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CSU will die NPD endlich verbieten

14 Jun
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Die CSU will erneut versuchen, ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD zu starten. Doch die Schwesterpartei der CDU steht mit diesem Vorhaben weitgehend allein da.
Im nächsten Sommer will die CSU eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) jedoch hält das Vorhaben für aussichtslos und kritisierte es als "unseriös".
Im Jahr 2003 hatte man bereits Anklage gegen die neonazistische Partei erhoben, doch sie blieb ohne Erfolg und ist gescheitert.

Viele Menschen fühlen sich von der NPD bedroht und wollen daher ebenfalls ein Verbot fordern. Wie die Trueten berichtete, wurden bereits vor zwei Jahren 100.000 Unterschrift gesammelt. Doch bislang hat man die Partei noch nicht für verfassungswidrig gehalten.

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