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Die Grünen hatten mit Unterstützung von Der Linken und SPD einen Antrag gestellt, der die Umsatzsteuer-Entlastung des Hotelgewerbes rückgängig machen sollte, denn man wirft der FDP mit dieser Mßnahme Klientelpolitik vor.
Nachdem die Sache mit der Spende bekannt wurde, die die FDP von einem Unternehmen bekam, was selber Eigentümer von 14 Hotels ist, wurden Opposition und Bürger etwas skeptisch. Der Pottblog ist auch der Meinung, dass das kein Zufall sein kann.
Nun hatten die Grünen ein Antrag gestellt, der dieses Gesetz wieder rückgängig machen sollte, scheiterte damit aber. Der Bundestage müsse reagieren, sonst hielte die Öffentlichkeit die Bundesregierung für käuflich, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck.
FDP und CDU dagegen, halten an dem Gesetz fest, dass die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent gesenkt hatte.
Nachdem die Sache mit der Spende bekannt wurde, die die FDP von einem Unternehmen bekam, was selber Eigentümer von 14 Hotels ist, wurden Opposition und Bürger etwas skeptisch. Der Pottblog ist auch der Meinung, dass das kein Zufall sein kann.
Nun hatten die Grünen ein Antrag gestellt, der dieses Gesetz wieder rückgängig machen sollte, scheiterte damit aber. Der Bundestage müsse reagieren, sonst hielte die Öffentlichkeit die Bundesregierung für käuflich, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck.
FDP und CDU dagegen, halten an dem Gesetz fest, dass die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent gesenkt hatte.
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